Am 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Unternehmen und Organisationen müssen seither deutlich strengere Anforderungen beim Datenschutz beachten. Der Digitalverband Bitkom zieht Bilanz nach zwei Jahren DSGVO und kritisiert die Verordnung scharf.
Einer Bitkom-Unternehmensbefragung zufolge sehen acht von zehn Unternehmen Datenschutzanforderungen als die größte Hürde beim Einsatz neuer Technologien. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 5 Prozentpunkte. 2018 sahen nicht einmal zwei Drittel der befragten Unternehmen den Datenschutz als derart großes Problem.
Selbst in der aktuellen Krisensituation dominiere der Datenschutz viele weitere Rechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, Gewerbefreiheit oder den Zugang zu schulischer Bildung, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„So werden einerseits weitgehende Einschränkungen von Grundrechten akzeptiert, gleichzeitig scheiterte die Veröffentlichung einer von vielen Einschränkungen befreienden Tracing-App an Datenschutzbedenken. Schulen können ihren Unterrichtsbetrieb nicht wieder aufnehmen und verlieren zu vielen Schülern einen funktionierenden Kontakt, gleichzeitig wird Lehrern der Einsatz vieler gut funktionierender Videoplattformen mit Hinweisen auf Datenschutzprobleme kategorisch verboten.“
Das „bislang gut ausbalancierte System an Freiheits- und Schutzrechten“ sei durch die Grundverordnung aus den Fugen geraten.
Bitkom fordert Lockerungen bei der Datenschutz-Grundverordnung
Zwar begrüßt der Verband, dass das allgemeine Bewusstsein für das Thema Datenschutz durch die DSGVO stark zugenommen habe. In der Praxis sei die Auslegung in den Mitgliedsstaaten jedoch zu unterschiedlich. Noch immer hätten viele Unternehmen nicht alle Anforderungen umsetzen können. Berg sagt:
„Nicht wenige sind der Meinung, eine komplette Umsetzung der DSGVO sei nicht möglich. Die Aufsichtsbehörden sind ihrerseits mit einer nicht zu bewältigenden Flut an Anfragen konfrontiert. Im Ergebnis stehen auf allen Seiten hohe personelle und finanzielle Aufwände.“
Der Bitkom-Präsident fordert im Rahmen der geplanten Evaluierung der DSGVO Erleichterungen für kleine Unternehmen sowie grundsätzliche Vereinfachungen. Auch die Datennutzung zu Forschungszwecken solle erleichtert werden.
