Ende Mai ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und hat für viel Wirbel und Verunsicherung bei Unternehmen gesorgt. Doch was ist von all der Aufregung geblieben? Der Branchenverband Bitkom zieht nach drei Monaten eine gemischte Zwischenbilanz.
Die Datenschutzgrundverordnung betrifft jeden, der geschäftlich personenbezogene Daten verarbeitet. Einer Umfrage des Digitalverbands zufolge hatten dennoch drei von vier Unternehmen in Deutschland die Frist zum 25. Mai 2018 verfehlt. Und obwohl die Verordnung nun ein gutes Vierteljahr in Kraft ist, seien bei weitem nicht alle Unternehmen mit der Umsetzung fertig, so Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:
„Die DSGVO hat die Unternehmen viel Zeit und Geld gekostet und bedeutet weiterhin jede Menge Arbeit.“
Schwierigkeiten bereite vor allem der Umstand, dass bei vielen Vorgaben nicht klar sei, was genau sie bedeuteten, so Dehmel:
„Nicht einmal die Datenschutzaufsichtsbehörden können sich bei bestimmten Regelungen auf eine einheitliche Auslegung einigen. Wie sollen Unternehmen sich da sicher sein, dass sie das Richtige tun?“
DSGVO verursacht Unsicherheit bei Vertragsabschlüssen
Aus Sicht der Bitkom-Vertreterin sind kleinere Unternehmen überproportional von der DSGVO getroffen. So mache die Grundverordnung keine Unterschiede zwischen einem Startup, einem gemeinnützigen Verein und einem internationalen Großkonzern. Dehmel sagt:
„Alle werden über einen Kamm geschoren. Hier und bei einer ganzen Reihe weiterer Punkte muss nachgebessert werden.“
Konkret verzögerten sich laut Bitkom derzeit besonders Vertragsabschlüsse im Dienstleistungsbereich, weil sich die Vertragsparteien oft nicht einig seien, ob eine spezielle Datenverarbeitungsvereinbarung notwendig ist.
„Mehr Datenschutzbewusstsein bei Organisationen“
Einen Erfolg der DSGVO sieht die Bitkom-Vertreterin Dehmel jedoch:
„Die Datenschutz-Grundverordnung hat in jedem Fall zu mehr Datenschutzbewusstsein bei Organisationen in Deutschland beigetragen.“
Dennoch sieht die Bitkom-Vertreterin keinen besseren und zukunftsgerichteten Datenschutz durch die Grundverordnung. Rechtsunsicherheiten beim Einsatz von Big Data und KI-Anwendungen seien auch mit der Verordnung nicht ausgeräumt worden. Sie fordert, das Datenschutzrecht zu modernisieren und eine Balance zwischen Datenschutz und anderen berechtigten Interessen von Gesellschaft und Wirtschaft zu schaffen.
