Wichtige Punkte sind drin, ein Digitalisierungsministerium allerdings nicht: Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) sieht viele seiner Forderungen im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Mutige Weichenstellungen für die Zukunft kann er darin allerdings nicht erkennen.
Nach Einschätzung des Startup-Verbands folgt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in vielen Punkten den Forderungen der deutschen Startup-Wirtschaft, insbesondere bei den Themen Finanzierungsrahmenbedingungen von Startups und Bürokratieabbau, aber auch bei der Weiterentwicklung des Insolvenzrechts und Ermöglichung echter Mitarbeiterbeteiligung.
Gleichzeitig kritisiert der Startup-Verband, dass für das Zukunftsthema Digitalisierung kein eigenes Ressort geschaffen wurde, welches alle Kompetenzen dieses Politikfelds bündelt.
Zwei große Finanzierungsprogramme auf der To-Do-Liste
Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes, zeigt sich dennoch positiv:
„Wir haben vor den Koalitionsverhandlungen mit einer zehn Punkte umfassenden Checkliste noch einmal auf die wichtigsten Forderungen an die Politik aufmerksam gemacht. Alle zehn Forderungen finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder. Insbesondere die Finanzierungsrahmenbedingungen von Startups sollen verbessert werden.“
Beispielsweise soll ein „großer nationale Digitalfonds“ eingerichtet werden. Nöll erklärt:
„Dieser Digitalfonds wird es Versicherungen und Pensionfonds ermöglichen, in Wagniskapital-Fonds und damit in die dynamische deutsche Startup-Wirtschaft zu investieren. Gemeinsam mit dem Tech Growth Fund, der bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert wurde und Startups in der Wachstumsphase Fremdkapital in Form von VentureDebt zur Verfügung stellen sollen, stehen damit zwei große Finanzierungsprogramme auf der To-Do-Liste der neuen Bundesregierung.“
Alles bleibt beim Alten
Zur geplanten Ressortaufteilung des Themenkomplexes Digitalisierung meint Nöll:
„Nach Monaten der Diskussion um ein eigenständiges Digitalisierungsministerium oder einen Digitalstaatsminister im Bundeskanzleramt ist die Entscheidung gefallen: Alles bleibt beim Alten. So zufrieden wie wir mit den Inhalten sind, so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich der kommenden Bundesregierung.“
Denn das Bundeswirtschaftsministerium soll viele Digitalisierungskompetenzen behalten, genauso wie das Verkehrs-, Justiz- und Innenministerium. Nöll hält das für kein gutes Zeichen für die kommenden vier Jahre. Er sagt:
„Das ist alles andere als ein Aufbruchssignal, sondern das Regierung gewordene ‚Weiter so!'“
